§ 1 Geltungsbereich
Gegenstand dieser AGB sind sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen von Dr. Martina Lukas-Nülle mit dem Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Hiervon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn sie von Dr. Martina Lukas-Nülle schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist nur der jeweilige Vertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Auftraggebers an Dr. Martina Lukas-Nülle. Ein Vertrag kommt bei schriftlicher Auftragserteilung (Angebot) durch den Auftraggeber nur nach schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung (Annahme) durch Dr. Martina Lukas-Nülle zustande.
§ 3 Honorare
Die Honorare bestimmen sich nach dem allgemeinen Leistungsverzeichnis von Dr. Martina Lukas-Nülle oder nach Vereinbarung. Das aktuelle Leistungsverzeichnis ist Gegenstand dieser AGB und kann bei Dr. Martina Lukas-Nülle angefordert werden. Dabei beziehen sich Stundensätze immer auf 60 Minuten, Tagessätze auf sechs Stunden à 60 Minuten. Die anteilige Berechnung erfolgt viertelstündlich. Sämtliche Honorarzahlungen erfolgen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kostenvoranschläge im Rahmen der Angebote von Dr. Martina Lukas-Nülle sind grundsätzlich unverbindlich bzw. grundsätzlich kostenpflichtig.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Der Anspruch der Dr. Martina Lukas-Nülle auf Zahlung des Honorars entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von der Dr. Martina Lukas-Nülle erbracht wurde. Alle Leistungen von Dr. Martina Lukas-Nülle, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Die Rechnungsstellung durch Dr. Martina Lukas-Nülle an den Auftraggeber erfolgt nach Leistungserbringung durch Dr. Martina Lukas-Nülle. Die Rechnungssumme ist ohne Abzug nach 10 Tagen fällig. Dr. Martina Lukas-Nülle ist berechtigt monatliche Vorauszahlungen, Einzelabrechnungen und andere Berechnungsgrundlagen einzusetzen. Hier gelten jeweils die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und Dr. Martina Lukas-Nülle vereinbart werden. Wird in der Rechnung eine nach dem Kalender bestimmte Frist gesetzt, so befindet sich der Kunde nach Verstreichen dieser Frist mit der Zahlung der Vergütung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Terminabsprachen, die durch die Parteien vereinbart werden, gilt, dass diese fristgerecht (zwei Wochen vor dem vereinbarten Termin) ab- bzw. zugesagt werden müssen. Lässt der Auftraggeber diese Termine ungenutzt ohne fristgerechte Absage an Dr. Martina Lukas-Nülle verstreichen, wird das entsprechende Honorar aus Dr. Martina Lukas-Nülle-Leistungsverzeichnis fällig (siehe dortige Preispositionen; bis zu fünf Tage vorher 50% des Honorars, ansonsten 100%). Bei der Blockierung ganzer Tage wird ein Tagessatz, bei Stunden der Stundensatz in Rechnung gestellt. Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung gleichartiger Forderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sie rechtswirksam festgestellt und unbestritten sind.
§ 5 Vorschüsse
Im Einzelfall ist es Dr. Martina Lukas-Nülle erlaubt, abweichend von § 4 dieser AGB, angemessene Vorschüsse / Teilzahlungen von dem Auftraggeber anzufordern. Bei Abbruch oder Kündigung dieser Vertragsbeziehung besteht durch den Auftraggeber kein Anspruch auf Rückzahlung der angemessenen Vorschüsse, soweit Leistungen durch Dr. Martina Lukas-Nülle bereits erbracht wurden. Die Vorschussrechnung ist nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug nach 10 Tagen fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 6 Vertraulichkeitsverpflichtung
Die Dr. Martina Lukas-Nülle im Rahmen ihrer Dienstleistungen bekannt werdenden Daten des Auftraggebers werden gespeichert. Dr. Martina Lukas-Nülle ist verpflichtet, die vom Auftraggeber erhaltenen Erkenntnisse, Informationen und Materialien streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Dr. Martina Lukas-Nülle trifft die erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Dieses gilt unabhängig davon, ob die Informationen mündlich, schriftlich, in elektronischer oder anderer Form übermittelt werden. Dr. Martina Lukas-Nülle stellt durch den Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit den Mitarbeitern, die Zugang zu den genannten Informationen oder Materialien haben können, sicher, dass diese entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen. Andererseits ist der Auftraggeber gegenüber Dr. Martina Lukas-Nülle verpflichtet, alle ihm bekannt gewordenen oder übermittelten Ideen, Konzeptionen, Unterlagen und Ausarbeitungen sowie Mitteilungen Dr. Martina Lukas-Nülle streng vertraulich zu behandeln und diese weder ganz noch teilweise Dritten weiterzugeben noch für andere als mit Dr. Martina Lukas-Nülle vereinbarten eigenen Zwecke zu verwenden. Auf die Vorschriften des Urhebeschutzgesetzes wird hingewiesen.
§ 7 Vertraulichkeitsgarantie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Persönliche Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden grundsätzlich nicht an den Auftraggeber weitergegeben. Es besteht keine Verpflichtung seitens Dr. Martina Lukas-Nülle Inhalte aus Gesprächen, Teambesprechungen etc. von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitzuteilen. Vielmehr ist dies ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
Die Haftung der Dr. Martina Lukas-Nülle richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe. Ansprüche für Schäden, die der Auftraggeber erleidet, oder für Schäden, die an vom Auftraggeber eingebrachten Sachen entstehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig unerlaubter Handlung und für Folgeschäden, wie Nutzungsausfall sowie entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragsverletzungen durch einfache Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypische vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zwingend gehaftet wird. Dr. Marina Lukas-Nülle haftet nicht bei höherer Gewalt. Diese Regelung erstreckt sich auf Schadensersatz, wie Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Verzugs oder Unmöglichkeit.
§ 9 Schriftformerfordernis
Alle Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Dr. Martina Lukas-Nülle vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder keinen Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ? ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird im Bemühen der Dr. Martina Lukas-Nülle und des Auftraggebers durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: März 2014